von Marcel | Sep. 12, 2012 | Blog, Urteile
Wie das Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren heute um 10:00 Uhr vorläufig entschieden hat, ist der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) nach einer ersten summarischen Prüfung wohl nicht verfassungswidrig und kann vom Bundespräsidenten unter bestimmten Auflagen...
von Marcel | Apr. 16, 2012 | Urteile
Inzest unter Geschwistern bleibt in Deutschland gem. §173 StGB strafbar. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg entschied, dass die Verurteilung eines Mannes wegen Geschlechtsverkehrs mit seiner leiblichen Schwester nicht gegen EU...
