von Marcel | Okt. 17, 2015 | Blog, Safe Harbor
Wie den Meisten kaum entgangen sein dürfte, hat der EuGH am 06.10.2015 das ohnehin bereits scheintote “Safe Harbor”-Abkommen endgültig beerdigt und entschieden, dass transatlantische Datentransfers nicht mehr aufgrund dieses Abkommens erfolgen dürfen...
von Marcel | März 31, 2012 | Urteile
Wie das Bundesverwaltungsgericht am 28.03.12 entschied war das gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochene Verbot, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) im Einsatz zu fotografieren, rechtswidrig. Die Beamten sollten einen der Geldwäsche beschuldigten...
